Von ökologisch denkenden Tittmoninger Bürgern

„Arbeitsplätze als Totschlagsargument“

Die Mitglieder der Ökoliste sehen die Ausweisung eines Sondergebietes bei Abtenham mit großer Sorge.

 

kirchheim5Ginge es nach der Bürgermeisterkandidatin Sabine Papadopoulos, würde die Firma Brückner Textile Technologies GmbH & Co. KG in das Gewerbegebiet Mayerhofen umziehen. „Natürlich sollte die Gemeinde dafür sorgen das Unternehmen hier zu halten, aber sie darf sich nicht erpressen lassen“, sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung der Ökologischen Bürgerliste Tittmoning, bei der es hauptsächlich um die Ausweisung eines Sondergebietes für die Firma Brückner inmitten landwirtschaftlicher Nutzflächen bei Abtenham ging.
Der Betrieb dränge sich derzeit auf einer Fläche von etwa zwei Hektar. Nachdem die Firma erst um eine Fläche von vier bis fünf Hektar bei der Stadt anfragte, sei ihr das bestehende Gewerbegebiet in Mayerhofen präsentiert worden. Dieses lehnte die Geschäftsleitung aber ab. „Ist die Lage nicht repräsentativ genug?“ wunderte sich dritter Bürgermeister Peter Wembacher. „Interessant erscheint mir auch, dass das Unternehmen plötzlich um mehr als das Doppelte wachsen will.“ Immerhin betrage die Fläche des Sondergebietes bei Abtenham achteinhalb Hektar. Eine Nachfrage bei anwesenden Mitarbeitern der Firma Brückner ergab, dass auf dieser Fläche vor allem achtzehn Meter hohe Hallen zum Testen der produzierten Maschinen errichtet und Parkplätze angelegt werden sollen. Neue Arbeitsplätze entstünden nur in geringem Umfang, da zum Testen der Maschinen nur wenige Arbeitskräfte nötig seien.

Wozu beschließen wir einen verbindlichen Flächennutzungsplan, wenn wir uns nicht daran halten?

Stadtrat Robert Lex warf der Stadt vor mit dem Beschluss zum Sondergebiet, das gemäß der rechtlichen Bestimmungen nur für Erholungszwecke und Einzelhandel ausgewiesen werden dürfe, das Anbindegebot auszuhebeln. „Wozu beschließen wir einen verbindlichen Flächennutzungsplan, wenn wir uns nicht daran halten?“ Der Wirtschaftsjurist Peter Englmaier berichtete von einem Fall in Thüringen, bei dem bekannt wurde, dass absichtlich ein zu großer Flächenbedarf angemeldet wurde, um die Ausweisung eines Sondergebiets zu erreichen. Denn bei einer entsprechend großen Fläche seien die Genehmigungsbehörden häufig gewillt eine Ausnahme vom Anbindegebot zu erteilen.


Eine angrenzende Bebauung ist dann nicht mehr zu verhindern.

In einer Luftbild-Animation stellte die Vorsitzende der Ökoliste Ilse Englmaier die möglichen Auswirkungen der Sondergebietsausweisung auf die Gegend um Abtenham dar. Eine angrenzende Bebauung sei dann nicht mehr zu verhindern, auch nicht mit entsprechenden Stadtratsbeschlüssen, so dass schlussendlich an der B20 südlich von Kirchheim ein über 800.000 m² großes Industrie- und Gewerbegebiet entstehen könne. Ein hiesiger CSU-Kreistagskandidat habe seinen Traum von dieser Entwicklung bereits öffentlich gemacht und damit bestätigt, dass die Befürchtungen zu diesem unmäßigen Flächenverbrauch durchaus berechtigt seien.

Wo bleibt die Landwirtschaft?

Die Biobäuerin Agnes Fürmann-Maier machte auf die Verschärfung der ohnehin großen Hochwassergefahr an der Salzach durch die ungebremste Versiegelung von Flächen aufmerksam. Überdies benötigten hiesige Landwirte dringend Flächen um den Bedarf regionaler Firmen an Produkten aus biologischem Anbau zu befriedigen. Statt dessen würden die fruchtbaren Böden regelmäßig dem Totschlagargument „Arbeitsplätze“ geopfert. „Wo bleibt die Landwirtschaft?. Sie ist der wichtigste Bestandteil der regionalen Wertschöpfung. Und auch hier geht es um Arbeitsplätze!“

Peter Englmaier wies darauf hin, dass Brückner mit einem Prozent Marktanteil zwar eine solide Firma sei, aber mit seinem Knowhow auch ein interessanter Übernahmekandidat für weitaus größere Unternehmen. Derzeit kaufe ein Werk mit weltweit 2.700 Mitarbeitern aus Nordrheinwestfalen viele Textilmaschinenhersteller auf. Infolgedessen dürfe man die Situation nicht emotional betrachten. Auch ein so alteingesessener Betrieb rechne mit spitzem Bleistift und schaue in erster Linie auf seinen Gewinn. Die Zukunft von Unternehmen sei immer ungewiss, aber die Flächen blieben dauerhaft zerstört.

kirchheim4Stadtrat Hans Glück ärgert, dass das Unternehmen die Gemeinden in der Region in eine Konkurrenzsituation gebracht habe, damit diese sich gegenseitig mit niedrigen Preisen unterböten und sich so die Firma die günstigsten Flächen aussuchen könne. Auf die Frage aus dem Publikum, ob die Stadt in das Grundstücksgeschäft involviert sei und ob sich finanzielle Nachteile für den Gemeindehaushalt ergäben, erwiderte er, dass er dazu nichts sagen dürfe, da es sich hier um Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen handle. Allerdings sei klar, dass die Firma wegen der Investitionen mindestens die nächsten fünfzehn Jahre keine Gewerbesteuer an die Gemeinde zahle. Ilse Englmaier ergänzte, dass anzunehmen sei, dass die Gemeinde die Erschließungskosten des Betriebsgeländes übernehme. Mit der Schaffung der kompletten Infrastruktur wie Kabelverlegung, Kanalisation und Bau von Zufahrten käme auf die Kommune eine hohe Investition zu. Wirtschaftlich sei demnach die Vorgehensweise der Gemeinde sicher nicht zu bezeichnen.

Mit einem Aufruf an alle Stadträte, ihren auf die bayrische Verfassung geleisteten Eid nicht zu brechen, bei dem sie auch schworen, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen sowie charakteristische Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, schloss die Veranstaltung.

 

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