Von ökologisch denkenden Tittmoninger Bürgern

Rede von Hans Glück zum Haushaltsplan 2017

Feb 3, 17 • Allgemein, RathausKein Kommentar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

schon mit dem Nachtragshaushalt 2016 und auch heute mit dem zu verabschiedendem Haushalt 2017 sind wir nach meinem Empfinden wieder auf den Boden der Tatsachen angekommen, nachdem sich die Gewerbesteuereinnahmen von 6,4 Millionen 2015 auf 3,5 Millionen für 2016 und in der Planung für 2017 ebenfalls 3,5 Millionen eingependelt haben. Dies entspricht dem Niveau vieler Vorjahre – also grundsätzlich – kein Grund zur Panik!

Aber dennoch eine Warnung: Die Gewerbesteuer muss in den kommenden Jahren mindestens auf diesem Niveau verharren, denn es muss die Ausnahme bleiben, dass wir Rücklagen auflösen, um die Ausgaben der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit finanzieren zu können.

Die Ursache scheint auf den ersten Blick schnell gefunden:

Da ist zum einen der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, bedingt durch die schwierigen Absatzmärkte ortsansässiger Betriebe. Dem stehen bei den Ausgaben eine erhöhte Kreisumlage von 4 Mio und eine Gewerbesteuerumlage von ca. 700.000 Euro gegenüber.

Weder die Gewerbesteuereinnahmen können wir direkt beeinflussen, noch die fällige Kreisumlage – die ca. 35% der Verwaltungshaushaltsausgaben ausmacht!

 

Wie von Seiten der Ökoliste bereits in der letztjährigen Haushaltsrede angemahnt wurde, müssen wir uns im neuen Jahr im Haupt- und Finanzausschuss endlich eingehend mit einzelnen Haushaltsstellen beschäftigen und sie einer kritischen Prüfung unterziehen.

Gott sei Dank haben wir im Moment noch genügend Rücklagen um gegensteuern zu können. Tatsache ist allerdings auch, dass wir sowohl im Haushaltsjahr 2016 und für den Ausgleich des Haushaltsjahres 2017 gesamt rund 4,2 Mio aus den Rücklagen entnommen haben bzw. entnehmen werden, so dass bis Ende des Jahres 2017 unsere Rücklagen auf voraussichtlich 2,3 Mio schrumpfen werden.

Nichtsdestotrotz sind auch für das HH-Jahr 2017 einige größere Projekte zu bewerkstelligen.

  • angefangen mit der Einrichtung einer 3. Kindergartengruppe im bestehenden Benedikt-Kindergarten.
  • das Feuerwehrhaus in Asten
  • den Zuschuss der Stadt für das Projekt „Hotel Post“ (eine absolute wichtige Maßnahme für die Belebung des Stadtplatzes)
  • der weitere Breitbandausbau
  • die Attraktivitätssteigerungsmaßnahmen für den Stadtplatz (nachdem die Parkraumüberwachung als erste Maßnahme gegriffen hat, sollten mit der Freistellung der Denkmäler und weiterer Maßnahmen die nächsten Schritte folgen, um den Stadtplatz in seiner ganzen Schönheit zur Geltung kommen zu lassen.)
  • die Sanierung der Wasserläufe von der Burg in die Stadt (eine alte Forderung der Ökoliste)
  • die Dorfgestaltung in Asten
  • die Renovierung der Fassade am Rathaus
  • der Bau einer Eisenbahnbrücke in Esbach steht ebenfalls auf der Agenda 2017, wobei wir von der Ökoliste diese Maßnahme in der derzeitig vorgesehenen Form ablehnen werden. Laut Bescheid des Verkehrsministeriums ist der Ausbau der Bahnstrecke Freilassing Mühldorf im Moment nur eingleisig geplant. Vor vier Jahren ist noch groß die Einweihung der Brücke in Harmoning gefeiert worden, die für einen zweigleisigen Ausbau konzipiert und gebaut wurde. Wir hoffen noch auf die Einsicht von oben, dass es absolut keinen Sinn macht, eine Strecke mit unterschiedlichen Bahnübergängen (ein- und zweispurig) zu bauen. Um es mit anderen Worten zu sagen „Oh Herr lass Hirn regnen“. Sollte es aber dabei bleiben, ist ernsthaft zu überlegen, die Mehrkosten von 50.000 – 100.000 Euro für einen zweigleisigen Ausbau selbst zu tragen. Alles andere macht einfach keinen Sinn, und wir machen uns zum Gespött.

 

Erwähnen möchte ich in dieser Aufstellung auch die Bereitstellung von ausreichend Mitteln für die Betreuung unserer Flüchtlinge durch die Stadt und den Helferkreis. Hier wird eine vorbildliche Arbeit geleistet. Jeder Euro ist bestens investiert, um die zu uns kommenden Flüchtlinge zu integrieren.

Ebenfalls bereitgestellt sind Mittel für die Neuordnung des Brücknergeländes. Es wird eine große Herausforderung aber auch eine gute Möglichkeit diese 2,3 ha Fläche in der Nähe der Ortsmitte neu zu gestalten und ich denke, wir sollten offen sein über alles Mögliche, aber auch das Unmögliche nachzudenken und zu diskutieren. Hier wird es wichtig sein, eine große und breite Bürgerbeteiligung für diesen Entwicklungsprozess zu erreichen, damit es am Ende unser aller Projekt wird.

Die Ökomodellregion ist, nachdem sie ja um drei weitere Jahre verlängert wurde, ein weiterer Teil unserer Agenda. Hier werden wir, nachdem wir heuer Obstbäume im Hüttentaler Feld gepflanzt haben, im kommenden Jahr Blühstreifen in der gesamten Gemeinde anlegen. Ein nächster Schritt um unsere Beschlüsse zur Ökomodellregion umzusetzen. Weitere werden hoffentlich folgen.

 

Ein Thema ist mir noch wichtig und zwar der Flächenverbrauch in der Gemeinde, aus dessen Grundstücksverkäufen wir die letzten Jahre einen Teil unseres Haushalts finanziert haben bzw. finanzieren.

Wir haben aktuell mit dem Sonderbaugebiet Brückner mit 8,5 Hektar, Mayerhofen II und III – mit zusammen ca. 10 Hektar, dem Pillerfeld mit ca. 5 Hektar und dem Baugebiet Asten mit ca. 1 Hektar, also insgesamt ca. 24 Hektar Boden in der Verbauung. Ein nicht gerade geringer Beitrag zum durchschnittlichen Flächenverbrauch in ganz Bayern! So sind hier aber die 10 Hektar „Ausgleichsfläche“ für das Brücknergeschäft noch nicht berücksichtigt.

Wir haben in letzter Zeit einige Programme (Ökomodellregion, ILE, Leader) beschlossen, in denen der sparsame Umgang mit der Ressource Boden ganz weit oben steht. Dies müssen wir uns in Zukunft wieder mehr bewusst machen und unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen. Nachhaltigkeit bedeutet grundsätzlich nur so viel zu verbrauchen wie wieder  nachwächst.

Grund und Boden ist, wie jeder weiß, nicht vermehrbar!

Passend dazu noch eine Anregung für die künftige Aufstellung des Haushalts:

Das oberste Ziel einer Gemeinde ist das Gemeinwohl. Hier sind wir uns, denke ich, alle einig. Ich war vor ein paar Wochen auf der Fachtagung der Diözese München/Freising für Kommunalpolitiker zum Thema „Gemeinwohlbilanz für Kommunen“. Die Idee basiert auf einer Umplanung des Wirtschaftens hin zu einer Wirtschaftsform, die Mensch und Natur in den Vordergrund stellt, statt eines einseitigen Profitdenkens. Ein interessanter Ansatz, wie ich meine, und wir sollten anfangen uns damit zu beschäftigen.

 

Zum Schluss möchte ich mich noch bei unserem Kämmerer Mathias Pangerl bedanken, für das umfangreiche Zahlenwerk, das er sehr detailliert dargestellt hat und uns diesmal als spiralgebundenes Buch vorliegt. Es wird immer komfortabler – vielen Dank für Deine Arbeit, lieber Mathias.

 

Die Ökologische Bürgerliste Tittmoning stimmt der Haushaltssatzung 2017 geschlossen zu.

 

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