Von ökologisch denkenden Tittmoninger Bürgern

Rede von Hans Glück zum Haushaltsplan 2019

Dez 12, 18 • Allgemein, RathausKein Kommentar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn ich mich mit Kollegen aus anderen Gemeinden unterhalte und wir kommen irgendwann auch auf die finanziellen Möglichkeiten die jeweils vorherrschen, gibt es meist ein erstauntes Raunen, wenn ich die finanzielle Situation von Tittmoning schildere mit Steuereinnahmen von ca. 9,3 Mio. Wir spielen zwar nicht bei den ganz Vorderen mit wie z.B. Fridolfing, aber trotzdem hat sich Tittmoning zu einer respektablen Größe gemausert und das obwohl der eine oder andere größere Betrieb, dank legaler Steuersparmodelle, kaum Steuern in Tittmoning bezahlt.
Wir haben gut aufgestellte Betriebe, die natürlich den konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt sind z.B. in der Agrarbranche. Wenn die Bauern Geld übrig haben investieren sie, aber auch das Gegenteil ist der Fall. Wir haben es schon öfters erlebt.

Sinnvolle Maßnahmen:

Im Moment florieren unsere Betriebe und das macht sich natürlich an der Gewerbesteuer mit geschätzten 4,7 Mio. bemerkbar. Einen immer größer werdenden Anteil hat die Einkommenssteuer mit ca. 3 Mio. Euro, eine Steuer die keinen Schwankungen unterliegt – somit fest einzuplanen ist und zu keinen Abgaben führt. So können wir, wie es aussieht, 1,2 Mio. Euro zum Vermögenshaushalt überführen, das schafft Spielraum für Investitionen.
Mit dem Neubau des Seebades, dem Vereinsheim in Törring, dem Feuerwehrhaus in Asten und dem Grundstückserwerb der ehemaligen Gärtnerei Schweikl investieren wir in Projekte die nötig und sinnvoll sind.
Weiters finde ich es wichtig, dass wir endlich Zug um Zug jedes Jahr Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen in der Burg im Haushalt eingestellt haben. Die neue Brücke auf der Westseite ist ein super Beispiel hierfür. Längst überfällig macht das Gesamtbild Burg von dieser Seite gleich wieder einen frischeren und sichereren Eindruck. Hier müssen wir dringend dranbleiben, denn wenn nicht jetzt, wann dann!

Gestrichene Maßnahmen:

Nicht mehr auf der Agenda steht das sogenannte Kernwegenetz, da sich herausgestellt hat, dass die naturschutzrechtlichen Bedenken überhaupt nicht berücksichtigt worden sind. Somit werden wir Gott sei Dank nicht in den Genuss eines LKW tauglichen Ausbaus der Austraße kommen (grundsätzlich eine absurde Idee). Auch der völlig unnötige und unsinnige Eingriff in den Schusterberg in Kay wird uns erspart bleiben. Die Maßnahmen sind auf Eis gelegt und das ist gut so.

Hotel Post:

Die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben hab‘ ich beim Hotel Post. Es herrscht zwar verdächtige Ruhe – wieder ist ein Jahr vergangen und es scheint nichts passiert zu sein. Es wäre so immens wichtig, ein Hotel am Stadtplatz zu bekommen, unabhängig davon, dass das das Gebäude ein jedes Jahr noch mehr zum Schandfleck des Stadtplatzes wird. Hier wünsche ich mir, dass auch von Seiten der Stadt alles versucht wird, den Beteiligten die Brisanz der Situation klar zu machen. Den finanziellen Beitrag der Stadt haben wir ja schon in dem Haushalt 2017 eingestellt.

Stadtplatz:

Ansonsten haben sich die Gemüter relativ schnell beruhigt, nachdem mit dem Aufstellen der Pflanztröge die Freihaltung des Stadtplatzes und somit eine Attraktivitätssteigerung eingeleitet wurde. Wir sollten mutig die nächsten Schritte gehen, denn wir sind erst am Anfang. Das könnte möglicherweise auch in Verbindung mit einer Tiefgarage am ehemaligen Brückner-Gelände oder am Schulsportplatz geschehen. Hier müssen wir ergebnisoffen alle Möglichkeiten die sich bieten, um die Autos aus unserem wunderschönen Stadtplatz herauszubekommen, in Betracht ziehen.

ehemaliges Brückner-Gelände:

Beim ehemaligen Brückner-Gelände habe ich das Gefühl, nach der anfänglichen Euphorie was wir hier gestalten können, es gehe nur noch in Trippelschritten – wenn überhaupt – vorwärts und so wie es aussieht wird erst der nächste Stadtrat 2020 zur Umsetzung schreiten können. Nichtsdestotrotz müssen wir die Bürgerbeteiligung fortsetzen, damit es zu guter Letzt ein gelungenes und von der breiten Mehrheit der Bevölkerung, mitgetragenes Projekt wird. Dass die Stadt über eine Beteiligung im sozialen bzw. kommunalen Wohnungsbau nachdenken muss, habe ich bereits in meiner Haushaltsrede für 2018 deutlich gemacht.

Eisenbahnbrücke in Esbach:

Erfreulich ist, dass endlich klar ist, dass die Eisenbahnbrücke in Esbach nun doch für den zweigleisigen Betrieb ausgebaut wird und es bleibt uns erspart, dass wir uns komplett lächerlich gemacht hätten, wenn die Brücke nur für den eingleisigen Betrieb gebaut worden wäre. Manchmal scheint es doch zu helfen, wenn an den normalen Hausverstand der großen Politik appelliert wird.

Ökomodellregion:

Bei der Ökomodellregion gibt es die Zusage der Landwirtschaftsministerin für eine nochmals 3-jährige Verlängerung. Ich hoffe doch, dass es hier keine größeren Diskussionen gibt. Die bisherige Arbeit und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir haben unter anderem in Tittmoning inzwischen einen Bioanteil von ca. 14%. Auch wenn es manchmal zäh ist und einen das Gefühl beschleicht, dass mancher bzw. manche immer noch reflexartig in Abwehrhaltung gehen, wenn wir einzelne Maßnahmen beschließen, die in eine nachhaltige und enkeltaugliche Zukunft gehen. Die Klimakatastrophe wird jedes Jahr bzw. ja schon fast tagtäglich deutlicher spürbar. Weltweit – aber auch hier bei uns vor Ort. Wir müssen alles Erdenkliche tun um noch dagegen zu steuern, auch als Kommune mit all unseren Möglichkeiten.

Pestizide im Hüttenthaler Feld:

Nachdem der etwas unglückliche Antrag der SPD zur Umwandlung des Angers im Hüttentaler Feld in eine Blumenwiese gescheitert ist, erwarte ich mir, dass wir im kommenden Jahr eine einvernehmliche Lösung mit dem Pächter finden und wir somit unseren Beschluss zur Pestizidfreiheit neben Spielstraßen und -plätzen mitten in einem Wohngebiet, umsetzen können.

Flüchtlingsarbeit:

Eine Erfolgsstory ist die 3-jährige Flüchtlingsarbeit in Tittmoning. Der Beschluss, eine Stelle für die Flüchtlingshilfe zu schaffen, war somit komplett richtig und zielführend. Stand jetzt sind fast alle die noch in Tittmoning wohnen, 57 Personen tagesaktuell – die meisten in eigenen Wohnungen und entweder in Ausbildung, Kursen oder Arbeit untergebracht. Da steckt viel Engagement dahinter. Ohne dem Zusammenspiel aus der Arbeit von Herr Lanser und dem unermüdlichen Einsatz des Helferkreises wäre das nicht möglich gewesen! Vielen Dank dafür bei allen Beteiligten. So können Integration und ein humanes Miteinander gelingen, auch wenn rundherum noch Stimmung gegen die Schutzsuchenden gemacht wird.

Sportpark:

Soweit der absolut positive Teil der Haushaltsentwicklung.
Dennoch wird die Ökologische Bürgerliste den Haushalt 2019 geschlossen ablehnen. Grund dafür sind die 280.000 € für den Sportpark. Von Anfang an hat die Ökoliste das Projekt mit dem jetzigen Standort abgelehnt. Wir haben allerdings nie in Zweifel gezogen, dies möchte ich nochmal deutlich sagen, dass der TSV und die Schützen ein neues Sportheim benötigen. Ein anderer Standort – raus aus dem Überschwemmungsgebiet – wäre möglich gewesen und auch die Kosten hätten sich somit deutlich reduzieren lassen. Auch wenn hier durch die Hochwasserentschädigung des Freistaats das meiste finanziert wird – alles sind letztendlich Steuergelder, und mit diesen müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Den Eindruck hat man aktuell nicht, wenn man sich die jetzige Dimension des Neubaus ansieht. Ich weiß aus vielen Gesprächen dazu, mit Leuten aus den anderen Gemeinden, die sagen „was stellt ihr hier für ein Prestigeprojekt in die Salzachau, wollt ihr in der Regionalliga mitspielen?“.
Ich denke die Bauherrengesellschaft kann froh sein, dass die Mehrheit des Stadtrats den ersten Entwurf abgelehnt hat. So kompliziert wie er geplant war, wäre die Kostenexplosion noch viel dramatischer geworden. Allerdings habe ich mit der Zusage der 530.000 € noch die Mahnung vom Stadtrat im Ohr „und mehr gibt es aber nicht, das muss reichen“. Doch bereits nach wenigen Monaten kam die Anmerkung vom Vorstand der Bauherrengesellschaft, man werde auf die Stadt zukommen, sollte das Geld nicht reichen. Dies ist nun eingetreten.

Ich weiß selbst aus eigener Erfahrung wie es ist, wenn man von der Versicherung einen Betrag bekommt und man muss den Überblick behalten um letztendlich die geplante und kalkulierte Baumaßnahme aus diesem Topf zu finanzieren. Hier sehe ich die Führung der Bauherrengesellschaft in der Verantwortung und nicht die Stadt. Der Sprung von 530.000 auf jetzt 810.000 € bedeutet eine Steigerung des Anteils der Stadt von 55% und ich bin mir ziemlich sicher, dass es noch nicht das Ende ist. Dies mitzutragen sind wir von der Ökoliste nicht bereit – das Verständnis in der Bevölkerung hält sich ebenfalls in Grenzen, was ich in Gesprächen mitbekomme und somit lehnen wir den Haushalt 2019 ab.

Danksagung:

Bedanken möchte ich mich noch bei unserem Kassier Matthias Pangerl für das umfangreiche Zahlenwerk. Lieben Dank für deine Arbeit Matthias und Danke für die Aufmerksamkeit bei euch allen.

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