Haushaltsrede 2025 von Hans Glück

Seriöser Haushalt, profitieren von leistungsstarken Betrieben

Der Haushalt 2026 beinhaltet aus meiner Sicht keinen großen Aufreger, sondern stellt sich als seriöser Haushalt dar. Grundsätzlich profitieren wir von unseren leistungsstarken Betrieben und wir erreichen ein Gesamtsteueraufkommen von über 14 Mio. Euro. Dennoch steht uns steht uns zum Schluss nur eine freie Finanzspanne von ca. 270.000 Euro zur Verfügung. Wir haben zwar noch Rücklagen in Höhe von 2,9 Mio. Euro, darin enthalten sind aber die 3,0 Mio. Euro Kreditaufnahme vom letzten Jahr und die 1,36 Mio. Euro, die wir der BHG als Darlehen gegeben hat. Auf die Rückzahlung dieses Darlehens warten wir immer noch, aber darauf komme ich später noch zurück.

Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen

Der Einstieg in die Windkraftanlage Rampelsberg GmbH mit einer Einlage von 140.000 Euro ist eine sinnvolle, zukunftsweisende Investition um vor Ort regenerative Energie zu erzeugen, auch wenn der Standort mitten im Wald nicht optimal ist. Die gesetzlichen Vorgaben in Bayern lassen leider nichts anderes zu. Wichtig ist uns hier noch die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, um eine hohe Akzeptanz zu erreichen.

Stadtplatz und Bauhof

Die Planungen für den Umbau des Stadtplatzes sollten 2026 nun endlich Fahrt aufnehmen. Die Voraussetzungen für die Städtebauförderung mit einer Förderung von 80% erreichen wir mit der Schaffung von Parkplätzen in der Wasservorstadt mit einer Anbindung per Treppenaufgang. Der von der Ökoliste schon immer geforderte Schrägaufzug ist leider im Haushaltsplan nicht enthalten, wäre er doch bei einer 80% Förderung mit ca. 140.000 Euro Kosten für die Stadt absolut leistbar. Wir von der Ökoliste sind uns sicher, dass die Akzeptanz der Parkplätze über kurz oder lang nur mit einem Aufzug erreicht werden kann. Darüber sollten wir nochmal nachdenken, noch sind wir in der Planungsphase.

Der Bauhof wird mit dem Kauf eines neuen Multicars für die nächste Zeit wieder zeitgemäß unterwegs sein und auch die Feuerwehren Törring und Tittmoning werden neu ausgestattet.

Investitionsprogramm 2027 bis 2029

Dem Haushalt 2026 stimmen wir somit zu, anders sieht es beim Investitionsprogramm 2027 bis 2029 aus. Die Errichtung der neuen Ganztagsschule wird unseren Haushalt abzüglich der hoffentlich fließenden Fördermittel 3-4 Mio. Euro kosten. Die Ökoliste sieht es nach wie vor skeptisch, ob die Finanzierung dieser Baumaßnahme machbar ist.

Nachdem wir im Jahr 2034 die 800 Jahrfeier der Stadterhebung begehen können, sollten wir nächstes Jahr mit den Planungen beginnen. 8 Jahre sind schnell vorbei und jeder, der schon länger in der Kommunalpolitik ist, weiß wie langwierig solche Planungen und Umsetzungen sind. An oberster Stelle steht für uns der Umbau des Stadtplatzes mit einem autofreien Bereich entlang der Denkmäler, d.h. der gesamten Stadtplatzmitte. Dafür gibt es schon lange einen einstimmigen Stadtratsbeschluss. In diesem Zuge muss der Stadtplatz so gestaltet werden, dass der fortschreitenden Klimaerwärmung Rechnung getragen wird, um die Aufenthaltsqualität speziell im Sommer zu gewährleisten. Leider ist hierfür im Haushalt weder 2026 noch 2027 ein Betrag im Haushalt eingestellt. Der neue Stadtrat muss zügig die Planungen angehen und die Umsetzung kommen. Die Beteiligung der Tittmoninger Geschäftswelt und der gesamten Bevölkerung ist eine Grundvoraussetzung für diese zukunftsweisende Maßnahme. Wenn die Zusage einer 80% Förderung tatsächlich zutrifft, sind wir der Verwirklichung so nah wie noch nie und ich habe wieder Hoffnung, dass ich es noch erlebe wie unser Stadtplatz im neuen Glanz erscheint.

Mit ein Grund warum wir den Investitionsplan ablehnen, ist die nach wie vor geplante Asphaltierung der Aulandstraße . Entgegen aller sonstigen Beteuerungen die Flächenversiegelung zu minimieren, soll hier ohne Not eine Straße im Tittmoninger Naherholungsgebiet asphaltiert werden.

Ebenso lehnen wir einen weiteren Grundstückserwerb im Gewerbegebiet Mayerhofen ab. Die Hochwassersituation bei Starkregen in Kirchheim ist dramatisch genug. Hier zusätzlich erneut Flächen zu versiegeln, deren Wasser letztendlich doch wieder in Kirchheim landet, halten wir von der Ökoliste für unverantwortlich.

Die Wasserqualität am Leitgeringer See

Was uns wahrscheinlich noch länger beschäftigen wird, ist die Wasserqualität am Leitgeringer See wegen der Blaualgen. Hier scheint der Kipppunkt erreicht zu sein bzgl. eines zu hohen Nährstoffgehalts. Im Haushalt 2026 ist mit 15.000 Euro anstatt bisher 3000 Euro für das Seeprogramm eine wesentlich höhere Summe  eingestellt. Ich frage mich nach dem letzten Treffen mit den Bauern wofür, es wurde nicht über neue Maßnahmen gesprochen. Ich weiß, das Thema ist sehr komplex und ist nicht mit einer Maßnahme von heute auf morgen zu lösen. Aber an einem so sensiblen Standort wie hier am Leitgeringer See müssen ab sofort und zudem langfristig sowie nachhaltig deutlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden als bisher geschehen. Der Freizeitwert und die wirtschaftliche Bedeutung unseres Sees für den Tourismus sollte die Anstrengung wert sein.

1,36 Millionen Darlehen der Stadt für den Sportpark, eine Luftnummer?

Zum Schluss will ich noch auf die 1,36 Mio. Euro Darlehen der Stadt für den Sportpark der Bauherrengemeinschaft TSV 1861 Tittmoning und der Königlich Priviligierten Schützengesellschaft eingehen. Ich halte nun meine 6. Haushaltsrede und in jeder  sind diese 1,36 Mio. Euro vorgekommen, da sie seit dieser Zeit immer in den Rücklagen als Luftnummer verbucht werden. Fakt ist, dass ein Teilbetrag von ca. 230.000 Euro definitiv nicht durch die Fördermittel der Regierung von Oberbayern bezuschusst wird. Das zu erwartende Gesamtdefizit liegt hiermit irgendwo zwischen 230.000 Euro und ca. 1,0 Mio. Euro. Aufgrund dieser Faktenlage haben die MitBürger, unterstützt von Freie Wähler und der Ökoliste, einen Antrag gestellt um Transparenz und Klärung der Vorfinanzierung für den Sportpark herzustellen, die Rolle des Bürgermeisters zu klären und ein Gespräch mit den aktuellen Vertretern der BHG, des Stadtrats und der Verwaltung zu führen. Hierbei sollten im Vorfeld Vorschläge ermittelt werden wie mit dem zu erwartenden Defizit umgegangen werden kann, um eine Insolvenz der Vereine zu vermeiden. Leider gab es hierfür zweimal keine Mehrheit, CSU und SPD verweigern sich beharrlich. Ich frage mich schon, wieso hier eine offene Diskussion nicht möglich ist und diese mit allen Mitteln verhindert wird. Ich wünsche mir, dass diese unendliche Geschichte „Sportpark“ im nächsten Jahr zu einem Ende kommt, wie wir mit dem Ergebnis umgehen wird noch zu einigen Diskussionen führen.

Ganz  zum Schluss möchte ich mich noch bei unserem Kämmerer Josef Remmelberger bedanken für die Erstellung des Zahlenwerks und für deine Auskünfte. Ebenso Dank an die Verwaltung mit dir Walter an der Spitze für die gute Zusammenarbeit.

Ich wünsche uns allen Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr 2026.