Zwischenbericht aus der Lokalpolitik

Baugebiete

Das Baugebiet Kay-Mitte begleitet uns schon länger. Bei der Vorstellung des Vorentwurfs wurde sehr deutlich, wie heikel dieses Baugebiet bezüglich der Entwässerung wird. Ihr kennt das Grundstück ja alle und wie ihr euch sicher noch erinnern könnt, steht neben dem Trainingsplatz bei Starkregen immer das Wasser, und das nicht wenig. Es wird spannend, ob das Entwässerungskonzept in der Praxis so funktioniert, wie es in der Theorie dargestellt wird. Außerdem wird als notwendiger Lärmschutz jetzt kein Erdwall aufgeschüttet, sondern eine vier Meter hohe Lärmschutzwand neben der TS 2105. Dadurch wird sich die Lebensqualität der Anwohner etwas verschlechtern, weil der Lärm, der in Siedlung entsteht, wie beispielsweise beim Rasenmähen, von der Wand zurück eworfen wird, wohingegen ein bepflanzter Erdwall den Schall schlucken würde.

Kay wird sich mit diesem Baugebiet in dieser Form sehr verändern. Wir haben dieses Baugebiet immer schon abgelehnt, wegen §13b BauGB (beschleunigtes Verfahren ohne Umweltbericht und ohne Ausgleichsflächen).

Für die Baugebiete am Bahnhof und Kay Mitte haben wir ein Energiekonzept beschlossen. Bei beiden kommt ein Fernwärmenetz mit einer Hackschnitzelheizung. Die Betreiber stehen jeweils noch nicht fest – entweder privat oder auch Stadtwerke. Hier sind die Weichen richtig gestellt.

Leitgeringer See

Am Leitgeringer See wird eine neue Wasser- und Kleinspielanlage gebaut, plus Tretbecken. Hierbei wird ein kleiner Lehrpfad zur Geologie und zur Entstehung des Leitgeringer Sees installiert. Ich denke, eine absolute Bereicherung – die Umsetzung erfolgt nach der heurigen Badesaison.

Sportpark in der Au

Ein Dauerbrenner ist nach wie vor der Sportpark und seine Finanzierung. Gegen unsere Stimmen wurde eine Vorfinanzierung von 1,3 Millionen Euro durch die Stadt beschlossen. Es gibt nach wie vor keine Zusage seitens der Bezirksregierung für diese Fördersumme. Ich bin mir ziemlich sicher, daß die Stadt am Ende des Tages noch ca. die Hälfte bezuschussen muß – wir werden es mitbekommen.

Biogasanlage Langwied

Ein „seltener Zufall“ wollte es , daß der Antrag für die Erweiterung der Biogasanlage in Langwied zur Leistungsverdoppelung zehn Tage nach Kriegsbeginn in der Ukraine auf der Tagesordnung stand.

Der selbe Antrag lag vor sechs Jahren schon einmal vor und wurde damals mit 15 zu 6 Stimmen abgelehnt, wegen Vermaisung, Gülletourismus und Einstieg in die industrielle Landwirtschaft. Außerdem sind wir Teil der Ökomodellregion.

Diesmal wurde der Antrag mit dem selben Stimmenverhältnis angenommen. Der Krieg und seine Auswirkungen auf den Energiesektor konterkarieren alle Bestrebungen, die Biodiversität zu stärken bzw. das durch eine zu intensive Landwirtschaft verursachte Artensterben zu stoppen. Ich hatte den Zeitungsartikel von der damaligen Sitzung dabei und habe daraus zitiert. Die Argumente sind immer noch die selben, aber im Moment wird der Unabhängigkeit von Gas und Öl alles untergeordnet. Solche Abstimmungen tun weh.

Landesgartenschau

Sie war Thema bei der letzten Sitzung. Wir haben bisher immer gemeinsam die Bewerbung mitgetragen, da auch wir darin für Tittmoning eine große Chance sehen sich weiterzuentwickeln. Und wir hätten auch dieses Mal wieder zugestimmt, wenn nicht ein paar wesentliche Details zu einem Umdenken geführt hätten.

Es wurde erst zum Schluß der Sitzung klar, daß der hochwasserresiliente Freizeitpark in der Salzachau 4,5 Hektar groß werden und die stolze Summe von 3,6 Millionen Euro kosten soll. Mir und zwei Fraktionskollegen erschloß sich der Sinn für diese Anlage nicht mehr. Sie ist zu groß für Tittmoning, zu teuer und diese Fläche soll teilweise für einen Pump Track asphaltiert werden. Auch wenn es dafür 80 Prozent Zuschuß geben könnte. Es sind unsere Steuergelder. Das Geld können wir sinnvoller ausgeben.

Außerdem wurde auch erst zum Schluß bekannt, daß der Schulsportplatz zur Hälfte für die LGS umgebaut werden soll. Bisher war immer klar, diese Fläche ist tabu, da wir sie bei Märkten oder anderen Großveranstaltungen als Parkplatz benötigen.

Es war für mich bisher eine der schwierigsten Entscheidungen seit ich Stadtrat bin. Ich hätte weiterhin gerne zugestimmt, aber letzendlich nicht um jeden Preis.

Mit 15 zu 6 Stimmen wurde die Bewerbung beschlossen und jetzt schaun wir mal, ob wir den Zuschlag erhalten.