Haushaltsrede 2022 von Hans Glück

Sehr geehrter Bürgermeister, lieber Andreas, liebe Kolleginnen und Kollegen,

        ein weiteres Jahr voller Einschnitte, mittlerweile gelebter Distanz und wachsenden Unmut geht zu Ende. Umfragen verlauten, dass ca.15% der Bevölkerung auch nach der Pandemie auf das Hände schütteln verzichten möchten. Für mich eine traurige Vorstellung. Die Nerven liegen blank nach 2 Jahren Corona, das Thema spaltet die Gesellschaft und ein jeder sollte bei sich schauen, welchen Anteil er hier hat. Es geht nicht darum, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen mit unsachlichen Kommentaren, sondern im Blick zu haben, dass es irgendwann auch eine Zeit nach Corona geben wird und wir alle weiter respektvoll zusammen leben sollen.

 

Landesgartenschau

Die Themen der Stadtratspolitik haben sich um den Punkt Landesgartenschau (LGS) erweitert. Grundsätzlich sehen wir von der Ökoliste einen Zuschlag für Tittmoning als eine Riesenchance, viele Maßnahmen in einem relativ kurzem Zeitraum, mit einer sehr hohen Förderung, durchführen zu können. Ich denke hier an die Umgestaltung und Aufwertung unseres Stadtplatzes mit einem alternativen Parkkonzept und das Anlegen von Wander- und Radwegen. Weitere Anreize können bei der LGS für eine Ansiedlung eines Hotels entstehen, welches wir nach wie vor dringend brauchen und die Ortsteile könnten besser miteinander verbunden werden., um nur einige Beispiele zu nennen. Es spricht unserer Meinung nach viel dafür, eine wirklich überzeugende und ambitionierte Bewerbung abzugeben, um diese Chance zusammen mit der Tittmoninger Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Zwei Aspekte sind uns hierbei noch sehr wichtig: Zum einen kein finanzielles Abenteuer einzugehen, auch wenn klar ist, wir werden Geld in die Hand nehmen müssen. Aber ich denke es wäre gut angelegt, bei einem Konzept das über die LGS hinaus wirkt und unsere Gemeinde als Ausflugsziel interessant und attraktiv macht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, bei allen Maßnahmen und Umgestaltungen – und hier spreche ich speziell den Ponlachgraben als Teils des Konzeps an, ein sensibler Umgang mit der Natur. Aber bisher habe ich den Eindruck, dass allen Akteuren bewusst ist, gerade hier sehr vorsichtig vorzugehen. Andreas, du hast ja bei der gemeinsamen Begehung sogar von unserem „Heiligtum – Ponlach“ gesprochen. Nichts desto trotz wird die Ökoliste bei diesen beiden Punkten einen wachen Blick darauf haben. Wenn wir angenommen den Zuschlag für die LGS 2030 oder 2031 bekommen sollten, und es wäre damit das einzig große Projekt, was wir umsetzen müssten, dann hätte ich zu 100% ein „Ja – wir schaffen das“. Nur, und darauf muss ich einfach hinweisen, wir haben fast parallel das Projekt am Alten Bahnhof umzusetzen, das mehr als ambitioniert daherkommt. Wenn ich mir beides gleichzeitig vorstelle, dann kommen uns schon Zweifel, ob die Stadt sich hier nicht übernimmt. Wie die Verwaltung, die ja eh schon eine hohe Schlagzahl hat, und alle die das umsetzen sollen, dies stemmen sollen, so dass es auch noch Spaß macht und es nicht dazu führt, dass wir unsere Leute verheizen. Ich will hier jetzt nicht als Spielverderber auftreten, aber es muss uns klar sein, auf was wir uns einlassen.

 

Baugebiet am „Alten Bahnhof“

Und damit bin ich beim Baugebiet am „Alten Bahnhof“. Hier sind wir bereits mittendrin die Umsetzung Schritt für Schritt voranzubringen und es stellt sich bei den Sitzungen mit den Architekten oder der Rechtsberatung immer wieder heraus, wie komplex das Ganze ist. Wir beschreiten hier absolutes Neuland: eine Wohnbaugesellschaft ja oder nein? Tritt die Stadt als Bauträger auf? Ist die Form einer Baugenossenschaft gewünscht? Oder vergeben wir das Ganze nicht doch besser an nur einen Investoren? Es tun sich viele Fragen auf und wir müssen aufpassen die richtigen Antworten zu finden. Wir wollen richtigerweise qualitativ hochwertig und nachhaltig bauen, sozialer Wohnungsbau mit bezahlbaren Wohnraum soll auch vorkommen. Wenn ich aber sehe, dass wir wahrscheinlich bei einem Quadratmeterpreis von 500 bis 550 Euro liegen werden, dann kommen mir schon Zweifel wer hier einsteigen soll. In einer Großstadt wäre dieses Filetstück im Zentrum der Stadt in kürzester Zeit verkauft. Für Tittmoning sehe ich die Investoren noch nicht Schlange stehen. Aber bleiben wir zuversichtlich, dass es uns gelingt, die oben aufgeführten Aspekte alle unter einen Hut zu bringen.

 

Durchgangsverkehr am Stadtplatz

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda ist der völlig aus dem Ruder laufende Durchgangsverkehr in den Sommermonaten. Daß hier dringend bzw. sofort eine Lösung her muss ist allen klar, so kann es nicht weitergehen. Die beschlossene Regelung den Verkehr in den Monaten von Juni bis September beim Seewirt bzw. Abtenham, auf die LKW Umleitung umzuleiten, führt logischerweise zu einer erhöhten Belastung der Anwohner der TS 16 bzw. ST 2105. Hier ist es dringend erforderlich, Anfang des Jahres eine Infoveranstaltung für die Bürger bzw. Anlieger durchzuführen, um deren Forderungen und Wünsche aufzunehmen und auch umzusetzen.

 

Zweigleisiger Bahnausbau Mühldorf – Freilassing

Der zweigleisige Ausbau Mühldorf – Freilassing betrifft die Stadt mit einigen Brückenbauten. Hier sind die Vorstellung der Deutschen Bundesbahn absolut indiskutabel, wie sich die Stadt bei den Brücken in Wallmoning und Mühlham finanziell beteiligen soll. Hier müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aufzeigen, dass es so nicht gehen kann und andere Lösungen gefunden werden müssen.

 

Hochwasserschutz

Beim Hochwasserschutz darf es aufgrund der Starkregenereignisse von diesem Jahr nicht nur dabei bleiben, das ein oder andere Gutachten erstellen zu lassen, sondern hier müssen konkret zeitnah Maßnahmen eingeleitet werden, zum Beispiel mit Rückhaltebecken oder Entsiegelung von Flächen, wenn möglich. Und es muss zukünftig viel mehr darauf geachtet werden, äußerst sparsam bei der Ausweisung von Bauland vorzugehen. Hier ist in der Vergangenheit viel zu großzügig gehandelt worden. Die Rechnung bekommen wir beim Stillbach, in Verbindung mit dem Gewerbegebiet Mayerhofen, präsentiert.

 

Bauhof und Platz für eine neue Kinderkrippe

Eine weitere Maßnahme, die so wie es aussieht jetzt doch schneller umgesetzt werden soll, ist die Verlagerung des Bauhofs nach Schmerbach. Es muss uns gelingen, einen in allen Bereichen zukunftsfähigen Bauhof zu gestalten, um die vielfältigen Aufgaben in unserem großen Gemeindegebiet effektiv und wirtschaftlich bewerkstelligen zu können. Im Zuge der Auslagerung des Bauhofs haben wir dann hoffentlich endlich den richtigen Standort für den Bau einer neuen Kinderkrippe- bzw. gartens. Spannend wir hierbei die Finanzierung beim Bau der Krippe bzw. Kindergartens. Gibt es hierbei ja doch eine erhebliche Förderung, den Bauhof veranschlagt mit ca. 4 Mio., müssen wir komplett allein ohne jeglichen Zuschuss stemmen. Für die Jahre 2023, 2024 zeichnet sich jetzt schon ein finanzieller Kraftakt ab.

 

Klimaschutz und Flächenverbrauch 

Der Arbeitskreis Energie und Klimaschutz erstellt gerade ein Leitbild für die Stadt. Hier wünsche ich uns, dass wir ein Leitbild verabschieden, was dem gerecht wird, was von einer Kommune als Beitrag zum Klimaschutz erwartet wird. Es muss uns allen klar sein, Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif, es kostet zum Einen und zum Anderen macht so ein Leitbild nur einen Sinn, wenn wir die nächsten notwendigen Schritte gehen, auch wenn es dann manchmal weh tut. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Verpflichtung, unseren sehr hohen jährlichen Flächenverbrauch zu halbieren, oder auch bei unseren kommunalen Flächen, die als Altpachten bislang nicht unter die Verpflichtung fallen, dass sie nach Biorichtlinien bewirtschaftet werden müssen, künftig mit diesen Auflagen zu versehen. Ein weiterer Punkt muss sein, den Paragraph 13b nicht mehr anzuwenden, sondern, wenn wir schon mal wieder ein Baugebiet ausweisen, dann aber auch immer mit den entsprechenden Ausgleichsflächen. Wir haben als Kommune die Verpflichtung, Vorreiter zu sein. Mir ist schon klar, alleine werden wir die Welt nicht retten, aber versuchen müssen wir es trotzdem und unseren Beitrag dazu leisten.

 

Aspekte zur Finanzierung des Haushalts

Die Kernaussage des Haushalts 2022 lautet: Wir brauchen 2 Millionen aus dem Rücklagen, die wir Gott sei Dank haben, und schieben mal wieder die Maßnahmen ins nächste Jahr, welche wir immer schieben: Sanierung Burghauser Stadttor, die Burg, Straßenbaumaßnahmen oder die Krankenhausbrücke. Ein Unsicherheitsfaktor im Haushalt 2022 bleiben für mich die 1,366 Millionen Euro als Darlehen für den TSV Tittmoning für den Sportpark. Es ist anscheinend immer noch nicht klar, wie viel letztendlich förderfähig ist, und man muss kein Hellseher sein, um vorhersehen zu können, dass die Stadt am Ende nochmal eine ordentlich 6-stellige Summe in die Hand nehmen wird, um den bleibenden Fehlbetrag auszugleichen. Ich hätte mir gewünscht die genauen Zahlen schon vor dem Haushalt zu kennen – so viel Transparenz ist nicht zu viel verlangt.

 

Am Schluss noch zwei Anmerkungen:

1. Es muss eine absolute Ausnahme bleiben, die Haushaltssitzung 3 Tage vor Heilig Abend abzuhalten. Mit der staaden Zeit wird es da schwierig.

2. Ich wünsche mir für 2022 wieder eine solide Berichterstattung über unsere Sitzungen, denn in der Bevölkerung entsteht schön langsam der Eindruck, dass wir nicht mehr tagen.

Bedanken möchte ich mich wie jedes Jahr bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei dir Matthias heute natürlich besonders für die Zahlen des Haushalts.

Ansonsten wünsche ich uns allen ein schönes geruhsames Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr.

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