Am 4.10.2011 stellten die Stadträte der Ökoliste zur Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Antrag für die kommende Stadtratsitzung am 4.10.2011 auf Unterstützung des Moratoriums zum Tetrafunk und Weiterleitung des Beschlusses an das Innenministerium.
Die technische Tauglichkeit und Sicherheit des Funksystems ist nicht nachgewiesen. Die gesamte Finanzierung und gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte steht nicht fest. Solange diese Punkte nicht geklärt sind, fordern wir die Aussetzung aller Aktivitäten zur Einführung von Tetrafunk.
Die Gemeinde bittet deshalb das Staatsministerium des Inneren auf Bundesebene zu fordern, das Projekt Tetrafunk-BOS Deutschland auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen.
Begründung:
1. Auch wenn die Gemeinde Tittmoning selbst keinen Standort stellt, ist sie die der Strahlung natürlich ausgesetzt. Überdies wird sich das Gemeindegebiet im Überlappungsbereich von drei Sendemasten befinden (Reit, Palling, Fridolfing). Der Standort Reit befindet sich direkt an der Gemeindegrenze. Die gesundheitliche Auswirkung von überlappenden Sendebereichen ist nicht geklärt.
2. Da die Standorte Palling und Fridolfing noch nicht mit Sicherheit feststehen (der Gemeinderat in Palling hat den Standort abgelehnt), besteht weiterhin die Möglichkeit für eine Standortwahl im Tittmoninger Gemeindegebiet.
3. Andere betroffene Gemeinden erwarten von uns Solidarität.
Der Antrag wurde mit 9:8 Stimmen angenommen. Wie das Ergebnis zustande kam und wie dafür und dagegen argumentiert wurde, lässt sich schön in diesem gradraus-Bericht nachlesen:
