Haushaltsrede von Hans Glück zum Etat 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Advent, Advent, die Erde brennt! So klingt es noch in den Ohren von den Friday for futures Demonstrationen der vergangenen Wochen. In den Medien konnte jeden Tag ein neuer Bericht über den Klimanotstand, die Auswirkungen der Klimaerwärmung oder über das Artensterben entnommen werden. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung wurden auch dieses Jahr bei uns wieder sichtbar und spürbar. Ein Hitzerekord jagte den anderen, aber ich habe das Gefühl, wir reagieren wie jemand, der sich vom Hochhaus stürzt und der meint,  als er bei der 2. Etage ankommt: „Bis jetzt ist es ja gut gegangen“ – und den Rest verdrängen wir.

Was hat das alle mit unserem Haushalt zu tun?

Auch wir als Kommune haben eine Verantwortung mit allem was wir tun bzw. nicht tun. Laut Meinung führender Wissenschaftler haben wir noch ca 10 Jahre Zeit, um umzusteuern und die Ziele vom Pariser Klimaabkommen zu erreichen , das eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad vorsieht. Wir als Kommune sind deshalb ebenfalls in der Pflicht all unsere Entscheidungen dahingehend zu hinterfragen und dann dementsprechend zu treffen. Das geht los beim Beschaffungswesen mit der Berücksichtigung regionaler, ökologischer und sozialer Aspekte. Weiters beim ethischen Finanzmanagement, wo haben wir unser Geld angelegt, mit wem arbeiten wir zusammen. Arbeitsqualität und Gleichstellung ist ebenso ein Aspekt wie die Solidarität mit anderen Gemeinden. Die Reduktion negativer ökologischer Auswirkungen beim Energie- und Flächenverbrauch ist hierbei ein wesentlicher Bestandteil.

Dies ist nur ein kleiner Auszug der Kriterien einer Gemeinwohlbilanz für eine Kommune, die ich bei den letzten Haushaltsreden bereits eingefordert habe. Und ich hoffe, dass der nächste Stadtrat hierfür endlich offen sein wird. Denn wenn nicht jetzt, wann dann?

Geld und Gewinn sollten nicht mehr den Zweck des Wirtschaftens darstellen, sondern sind lediglich notwendiges Mittel, um die gesetzten Ziele zum Wohle aller zu erreichen!

Es ist ja nicht so, dass wir nichts in diese Richtung gemacht hätten.

• Wir legen unser Geld nicht mehr bei russischen Banken an.
• Wir sind Fair-Trade Stadt und Ökomodellregion. Beim Barbaramarkt vergangenes Wochenende wurde diese Philosophie erstmalig sehr deutlich sichtbar. Viele haben auf regionale und biologische Produkte umgestellt. Das macht richtig Spaß es zu sehen, dass hier etwas entsteht.
• Wir pflanzen Bäume für Streuobstwiesen und bringen kein Gift mehr auf kommunalen Flächen aus (außer bei Altpachten).

Ein aktuelles Negativbeispiel ist allerdings das neue Baugebiet in Kay, das wir mit dem Paragraph 13b im beschleunigtem Verfahren und ohne Umweltprüfung ausgewiesen haben, um uns die Ausgleichsflächen zu sparen. Die Ausweisung eines Baugebietes ist grundsätzlich ein Eingriff in den Naturhaushalt, und der muss, soweit es überhaupt möglich ist, bestmöglich ausgeglichen werden. Das ist das Mindeste um diesen Eingriff rechtfertigen zu können. Hier dann mit legalen Tricksereien das übliche Verfahren auszuhebeln, ist sicher nicht im Sinne einer Nachhaltigkeitsbilanz, ganz im Gegenteil. Uns von der Ökoliste gleichzeitig vorzuwerfen, wir wollen teuren Bauplätze für die Kayer Bürger, weil wir die Einhaltung der Ausgleichsflächen einfordern, ist schon mehr als grenzwertig, denn mit der Natur spielt man nicht.

Nachdem im aktuellen Haushalt für die Erschließung des Baugebietes Kay Mitte 350.000 Euro angesetzt sind, werden wir diesen Haushalt aufgrund der genannten Einwände ablehnen. Was nicht heißt, dass wir  gegen eine Ausweisung in Kay sind – diesen Bedarf und Notwendigkeit sehen wir sehr wohl, … aber keinen Wohnungsnotstand.

Spannend bleibt auch noch ob der TSV Tittmoning mit dem von der Mehrheit des Stadtrats beschlossenen Zuschusses der Stadt ausreicht, oder ob  hier nicht doch nochmal ein Nachschlag eingefordert wird.Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Baumaßnahme deshalb so lange dauert, damit vor der Kommunalwahl nicht mehr abgerechnet werden muss. Hoffen wir, die Aussage des 1. Vorsitzenden in der letzten Stadtratssitzung wird stimmen und es kommt zu keinen zusätzlichen Kosten mehr.

Bei der Gestaltung des Brückner Geländes muss der neue Stadtrat unbedingt über die Beteiligung im sozialen und kommunalen Wohnungsbau nachdenken, in Form einer kommunalen Wohnbaugesellschaft. Denn wir dürfen nicht alles den privaten Investoren überlassen. Gerade bezahlbare Kleinwohnungen sind in Tittmoning Mangelware.

Ein weiteres Jahr nichts passiert ist leider bei dem Thema „Hotel Post“. Dieses Projekt muss unbedingt neuen Schwung bekommen. Denn einerseits wäre es enorm wichtig, ein Hotel am Stadtplatz zu vorweisen zu können und zum anderen wird das Gebäude jedes Jahr mehr zum Schandfleck unseres wunderschönen Stadtplatzes.

Bezüglich der Umgestaltung des Stadtplatzes kommen wir leider nur sehr langsam vorwärts. Erst wenn wir einen Standort für neue Parkplätze haben, können wir letztendlich die komplette Freistellung von Autos im gesamten Mittelbereich des Stadtplatzes angehen, um den Stadtplatz zu einem Ort der Begegnung zu machen und die ganze Schönheit des Platzes zur Geltung bringen zu können. Leider ist bei der Auswahl für einen Tiefgaragenstandort das Brücknergelände bzw. der alte Sportplatz von der Mehrheit nicht in das Verfahren aufgenommen worden. Unserer Meinung nach hätten diese wesentlich mehr Sinn gemacht, als eine Tiefgarage am Stadtplatz zu untersuchen, die sich mit Sicherheit als letztendlich viel zu teuer und sich auch in der Umsetzung als viel zu schwierig erweist.

Der Haushalt 2020 ist davon geprägt, dass wir es uns aussuchen können, ob wir mit den geplanten Gewerbesteuereinnahmen entweder die Personalkosten decken können oder es gerade mal für die Kreisumlage reicht. Bei den Personalausgaben liegen wir inzwischen fast bei einem Drittel des Verwaltungshaushalts. Hier ist meiner Meinung nach eine Grenze erreicht, die nicht mehr weiter verschoben werden darf, ansonsten verringert sich unser Gestaltungsspielraum. Erfreulich entwickelt sich die Einkommenssteuer. Bleibt sie doch zu 100 % im Säckel des Kämmerers. Weniger erfreulich ist, dass unsere Rücklagen mit dem geplanten Haushalt das zweite Mal in Folge weiter sinken. Sollten die angenommenen Zahlen sich am Ende das Jahres bestätigen, bleibt nur noch ein Rest von 1,25 Mio. an Rücklagen. Wenn ich mir dann die drei Maßnahmen ansehe:
Bau eines neuen Bauhofes, Bau der Kinderkrippe und Bau eines Parkdecks – wird der finanzielle Spielraum die nächsten Jahre nicht so groß sein und gleichzeitig sollten wir den Abbau der Schulden nicht aus den Augen verlieren.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei unserem Kämmerer Matthias Pangerl bedanken für das bestens aufbereitete Zahlenmaterial und bei Euch für eure Aufmerksamkeit.

Vielen Dank